Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grob fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Aufhebung des Verwaltungsaktes und Rückforderung der gewährten Leistungen; Persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit sowie Einsichtsvermögen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Dazu ist zunächst festzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 8. Februar 2001, Az: B 11 AL 21/00 R = SozR 3-1300 § 45 Nr. 45), dass die Klägerin die Bewilligungsbescheide nur mit ihren Zahlbeträgen zur Kenntnis genommen hat.

  Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen - wie hier der Höhe des Leistungsbezugs - ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne Weiteres erkennbar ("augenfällig") sind (BSG, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).

• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273, zuletzt Urteil vom 05.02.2006, Az.: B 70 AL 58/05 R).
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  In verschiedenen Zusammenhängen hat das BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, dass die Beteiligten "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" haben (vgl. BSGE 34, 124, 127; BSGE 77, 175, 180, SozR 3-130 § 45 Nr. 45).

 
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

  Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Ein Kennenmüssen ist jedoch erst dann zu bejahen, wenn der Versicherte die Rechtswidrigkeit ohne Mühe erkennen konnte (BVerwGE 40, 212).
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273, zuletzt Urteil vom 05.02.2006, Az.: B 70 AL 58/05 R).
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Allerdings können "Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder im Bereich der Rechtsanwendung", wenn sie nicht Bezugspunkt des grob fahrlässigen Nichtwissens sind (vgl. BSGE 62, 103, 106 = SozR 1300 § 48 Nr. 39), Anhaltspunkt für den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen.
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  In verschiedenen Zusammenhängen hat das BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, dass die Beteiligten "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" haben (vgl. BSGE 34, 124, 127;… BSGE 77, 175, 180, SozR 3-130 § 45 Nr. 45).
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273, zuletzt Urteil vom 05.02.2006, Az.: B 70 AL 58/05 R).
• BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSGE 42, 184, 187; BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273, zuletzt Urteil vom 05.02.2006, Az.: B 70 AL 58/05 R).
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 9 AL 117/05

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Bereich …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Etwas Anderes mag für Fallgruppen gelten, in denen der Leistungsempfänger bereits Zweifel an der Leistungshöhe (vgl. Urteil des LSG vom 17.05.2006, Az. L 9 AL 117/05) oder ein positiv festgestelltes, genaues Wissen von den Größenordnungen zwischen vorangegangenem Verdienst und Leistungsbezug hatte.
• LSG Schleswig-Holstein, 24.06.2005 - L 3 AL 103/04

• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 AL 224/06
  Insofern ist zunächst ist festzustellen, dass allgemein bekannt war, dass die Umstellung von DM- auf Euro-Beträge zum Jahreswechsel 2002 im Verhältnis von ungefähr 2 zu 1 (2 DM = 1 EUR) erfolgt ist; hiervon geht der erkennende Senat (vgl. dazu die Urteile vom 19.05.2006, Az.: L 8 AL 16/06, 07.07.2006, Az.: 116/05, 25.08.2006, Az.: L 8 AL 218/05) mit den Landessozialgerichten Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.06.2007, L 12 AL 97/06), Berlin (Urteil vom 20.10.2004, L 6 AL 65/03) und Baden-Württemberg (Urteil vom 12.09.2006, L 13 AL 1070/05) aus.

  Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im Wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die dem Tatsachengericht obliegt (…BSGE SozR 2200 § 1301 Nr. 7; dazu auch Urteile des Senats vom 25.08.2006, L 8 AL 218/05; 07.07.2006, L 8 AL 116/05; vom 19.05.2006, L 8 AL 16/06).